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DER BÜRGERMEISTER DER GEMEINDE OBERAUDORF
Brennerbasistunnel Nordzulauf. Aktuelles.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie bereits auf unserer Informationsveranstaltung zum Brennerbasistunnel Nordzulauf am 17.07.2020 angekündigt, haben die Inntalbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative 2040 die Arbeit am Thema Nordzulauf nicht ruhen lassen, sondern in der letzten Woche einige Termine bei wichtigen Entscheidungsträgern absolviert. Am Donnerstag, dem 24.09.2020, haben wir mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und dem Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann gesprochen. Vorgestern tauschte ich mich mit dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, aus. Ebenfalls am 24.09.2020 konnte ich die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in Oberaudorf begrüßen. Diese Gespräche waren geprägt von Informationen zu den negativen Einflüssen, die wir durch die Planungen der Deutschen Bahn für unsere Heimat befürchten, und von der Vorstellung der Alternativlösung der Bürgerinitiative 2040, die eine Komplettuntertunnelung des Inntals ermöglichen würde. Unsere Gesprächspartner werteten es positiv, dass wir aktiv zu einer Verbesserung der Planung beitragen und unsere Heimat schützen. Die Gespräche sind für uns extrem wichtig, da die Bahn den Vorschlag der Bürgerinitiative 2040 zunächst als undurchführbar bewertet hat. Hierzu zwei Stellungnahmen von mir:
- Die Planungen der Bürgerinitiative 2040 wurden von einem ehemaligen Prüfingenieur, der mit seinem Büro viele Projekte für die Deutschen Bahn umgesetzt hat, durchgeführt. Ein direktes Gespräch zwischen der DB AG und dem Planer fanden trotz Gesprächsangeboten bisher nicht statt. Eine Ablehnung ohne diesen Informationsaustausch halte ich für kritisch.
- Die DB AG argumentiert, dass die Vorstellungen der Bürgerinitiative nach aktuellem Regelwerk nicht umsetzbar seien. Dazu muss man wissen, dass das Regelwerk ausdrücklich neue, innovative Bauwerke zulässt, nachdem diese einer Einzelprüfung unterzogen wurden. Dies scheint in diesem Fall sinnvoll zu sein, da in Deutschland noch nie eine unterirdische Verknüpfungsstelle geplant wurde und demzufolge auch keine ausformulierten Regelungen vorliegen können.
Die aktuelle Situation zeigt also deutlich, dass wir noch einen langen und steinigen Weg vor uns haben, um eine möglichst verträgliche Situation zu erreichen. Dies ist nur mit Unterstützung aus übergeordneten Bereichen der Politik möglich.
Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Nußdorf und Neubeuern treibe ich zudem die Visualisierung der geplanten Strecken voran. Die Ergebnisse finden Sie auf den nächsten Seiten. So sehen Sie als Bürger und die Entscheidungsträger, was die aktuelle Planung für das Inntal bedeutet. Das zeigen die Visualisierungen erschreckend deutlich. Wir müssen dieses Szenario verhindern. Das Thema Brenner Basistunnel ist für mich nicht mit unserer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren beendet, vielmehr nützen wir energisch alle Möglichkeiten, um das Planungsverfahren positiv zu beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bernhardt
Oberaudorf, den 1. Oktober 2020
Treffen mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner
Treffen mit Staatsminister des Inneren - Joachim Herrmann
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